Endgültiges Aus für freie Mitarbeiter in der Physiotherapie?

Am 04.04.2014 erschien unter physio.de folgender Artikel:

Das Landessozialgericht in München hat einen weitreichenden Beschluss gefasst, dessen Auswirkungen derzeit noch nicht vollständig absehbar sind. Es hat beschlossen, dass
gesetzlich versicherte Patienten in einer Praxis nur von weisungsgebundenen, abhängig Beschäftigten behandelt werden können.


Freien Mitarbeitern wird damit die Selbstständigkeit aberkannt. Das hat für die betroffene Praxis und die freien Mitarbeiter weitreichende Konsequenzen: Alle freien Mitarbeiter werden bis zu fünf Jahre rückwirkend als Angestellte eingestuft, was bedeutet, dass die Praxis sämtliche Sozialversicherungsbeiträge (Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung) nachzahlen muss. Besonders bitter: Auch die Arbeitnehmeranteile muss der Praxisinhaber
entrichten. Im konkreten Fall sind das insgesamt fast 50.000 Euro! Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, über den Widerspruch der Praxis ist mittlerweile insofern entschieden worden, als das ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat.


Kommentar:
Das Urteil ist sicher hochspannend. Es bleibt abzuwarten, ob dadurch eine Rechtssicherheit entsteht. Die Gelassenheit, zu der im Allgemeinen aufgerufen wird, scheint mir hier Fehl am Platze. Die zuständigen Behörden werden nichts unversucht lassen, um die Zahl der Beitragszahler aufzustocken und den Praxisinhabern entsprechende Rechnungen stellen. Unabhängig, ob Betriebsprüfungen im Rahmen der vergangenen fünf Jahre ohne Beanstandung waren.

Das bedeutet u.U. nicht nur das Aus für freie Mitarbeiter, sondern auch für viele Praxen. Denn Nachforderungen in der o.g. Größenordnung (und das dürfte in einigen Praxen nur die Spitze des Eisberges sein) stemmt ein Praxisinhaber in der Regel nicht binnen der üblichen Vierwochen-Frist.
Ob das Bayerische Sozialgericht - trotz der Missachtung eines Urteils des Bundessozialgericht aus dem Jahre 1989 - damit zur Rechtssicherheit beigetragen hat, bleibt mehr als fraglich. Es ist mittlerweile bezeichnend, dass in unserem Lande Urteile höherer Instanzen regelmäßig missachtet, Einsprüche zunächst abgelehnt und die Betroffenen zur Zahlung verpflichtet werden. Ungeachtet der existentiellen Not. Schade und vor allem traurig.

Gerade Physiotherapiepraxen "leben" vom freien Mitarbeiter. Dieser versichert sich selber Rente und Krank, zahlt seine Sozialversicherungsbeiträge in vollem Umfang, trägt das unternehmerische Risiko und zahlt einen Obolus für die Nutzung der Räume und Geräte. Gerade für Praxen sind sie eine gute Möglichkeit, Spitzenzeiten abzudecken und schlechte Zeiten (jedes neue Gesetz im Gesundheitswesen zieht vorauseilenden Gehorsam der Ärzteschaft nach sich) zu überbrücken, ohne hohe Lohnkosten tragen zu müssen, welche kaum erwirtschaftet werden können.

Es bleibt abzuwarten, in wie weit auch andere Berufszweige von einer solchen Gesetzgebung betroffen sind.

Beste Grüße
Jürgen Pagel

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