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Von Akzeptanz, Toleranz und vom Entspannt sein ...



Die Diskussionen der vergangenen Tage über die Anzeigen von Heilpraktikern zum Thema Liebscher und Bracht sowie dem Hexenschuss-Notruf geben Anlass zu tiefer gehenden Überlegungen - zumindest bei mir.


Wie ist die aktuelle Rechtslage?

Zitat Wikipedia Anfang [...] Die Bezeichnung Heilpraktiker gehört nicht zu den nach § 132a StGB (Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen) geschützten Berufsbezeichnungen. Während sich bei den Gesundheitsfachberufen und den akademischen Heilberufen die Berufsausübung aus der Erlaubnis zur Führung der entsprechenden Berufsbezeichnung ergibt (Beispiel: Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie), bindet das Heilpraktikergesetz die Berufsausübung direkt an die Erlaubniserteilung und sieht keinen expliziten Schutz der Berufsbezeichnung vor. In Abgrenzung zu den geschützten Berufsbezeichnungen der im StGB abschließend aufgeführten Heilberufe regelt § 1 Abs. 3 HeilprG allerdings die Führung der Berufsbezeichnung Heilpraktiker wie folgt:

"Wer die Heilkunde bisher berufsmäßig ausgeübt hat und weiterhin ausüben will, erhält die Erlaubnis nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen; er führt die Berufsbezeichnung 'Heilpraktiker'."


Bei der Führung der Berufsbezeichnung sowie etwaiger Zusätze (z. B. Akupunkteur, Homöopath, Chiropraktiker, Osteopath) ist darauf zu achten, dass der Eindruck einer staatlichen Anerkennung vermieden wird. Dies gilt insbesondere in Abgrenzung zu Angehörigen der Gesundheitsfachberufe (z. B. Logopäden, Hebammen, Physiotherapeuten) oder der Approbationsberufe (z. B. Ärzte, Psychotherapeuten, Zahnärzte). Dies bezieht sich im gleichen Sinne auch auf Tätigkeitsbeschreibungen, wie sie etwa auf Praxisschildern oder in Branchenverzeichnissen Anwendung finden.

Es haben sich neben dem Arzt- und dem Heilpraktikerberuf zusätzliche Heilberufe entwickelt, so in der Psychotherapie und der Physiotherapie. Diese haben vom Heilpraktiker völlig eigenständige und abgrenzbare Berufsbilder. Sie sind nicht als Untergliederungen des Heilpraktikerberufes entstanden. Hier die umfassende Ausübung der allgemeinen Heilkunde, ähnlich einem Arzt, dort lediglich die Ausübung von Psychotherapie oder Physiotherapie als einem eigenständigen Teilgebiet der Heilkunde, als Heilhilfstätigkeiten entstanden.


Heilkundeausübung (auch Diagnostik) über dieses jeweils eigenständige und abgegrenzte Gebiet hinaus ist verboten.


Das Heilpraktikergesetz regelt ausschließlich die Erteilung einer uneingeschränkten Tätigkeitserlaubnis in der Heilkunde, ohne die Voraussetzung zum Arztberuf erfüllen zu müssen. Jedoch verbietet es nicht ausdrücklich die Erteilung von beschränkten Tätigkeitserlaubnissen betreffend einzelne abgrenzbare Teilgebiete. Hier wurde eine Auslegungsmöglichkeit gesehen, die Heilpraktikererlaubnis zu teilen, nicht aber den bisherigen und weiter unverändert fortbestehenden arztähnlichen Heilpraktikerberuf.

Die Neuerung war und ist, dass auf der Basis des Heilpraktikergesetzes unterschiedliche Berufe mit unterschiedlichen Berufsbildern in der Heilkunde eigenständig ausgeübt werden können. Von daher führt die beschränkte (sektorale) Erlaubnis nicht zur Führung der Berufsbezeichnung „Heilpraktiker“ für alle diese unterschiedlichen Berufe. Auch die Erlaubnis selbst ist nicht gleich. Eine umfassende Erlaubnis stellt etwas ganz anderes dar als eine Teilerlaubnis, beschränkte Erlaubnis. Eine solche ist keine Fachzulassung für ein Fachgebiet. Fachkunde wird nicht überprüft.


Sektorale (auf ein Gebiet beschränkte) Heilpraktikererlaubnisse schaffen den traditionellen Beruf des Heilpraktikers, der die Heilkunde umfassend ausüben darf, nicht ab. Eine eigene Berufsbezeichnung für Personen mit einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis hat der Gesetzgeber bisher nicht festgelegt. Als Heilpraktiker dürfen diese Personen wegen der Verwechslungsgefahr nicht firmieren. Ein bloßer Tätigkeitszusatz reicht nicht aus, da der Heilpraktiker mit umfassender Erlaubnis ebenfalls diese Tätigkeiten ausüben und in gleicher Weise benennen darf. Jedoch sind die Inhaber der beschränkten (sektoralen) Heilpraktikererlaubnis gerade frei, ihre Berufsbezeichnung zu bilden, ohne sich Heilpraktiker nennen zu müssen und zu dürfen. Sie können dies auch aus ihren Spezialgebieten tun (und dabei vielleicht auf das Heilpraktikergesetz verweisen). Sie dürfen dabei nur keine geschützten Bezeichnungen verletzen.


Der gesamte Gesundheitssektor unterliegt den Bestimmungen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG). Dieses Gesetz gilt für die Werbung bei Arzneien und anderen Mitteln, Verfahren und Behandlungen. Da Angehörige der medizinischen Fakultäten sich oft innerhalb medizinischer Gebiete bewegen, die wissenschaftlich nicht anerkannt sind, betrifft sie das HWG in besonderem Maße. § 3 beispielsweise verbietet unter Strafandrohung Aussagen über die Wirkung von Behandlungsmethoden, die nicht bewiesen sind. Darüber hinaus dürfen nach § 11 in der Werbung „außerhalb der Fachkreise“ auch keine wissenschaftliche Gutachten oder ärztlichen Empfehlungen herangezogen werden. Die medizinische Werbung ist somit zu einem Ausgleich gezwungen zwischen dem Patienten-Schutz des HWG, der jegliche nicht unmittelbar nachprüfbare Aussage verhindert, und dem Interesse des HME, über seine Behandlungsmethoden zu informieren. [...] Zitat Wikipedia Ende


Auszug Heilpraktikergesetz, zuletzt geändert durch Art. 17e G v. 23.12.2016 I 3191

[...] (1) Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, ausüben will, bedarf dazu der Erlaubnis.


(2) Ausübung der Heilkunde im Sinne dieses Gesetzes ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird.


(3) Wer die Heilkunde bisher berufsmäßig ausgeübt hat und weiterhin ausüben will, erhält die Erlaubnis nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen; er führt die Berufsbezeichnung "Heilpraktiker".


§ 2 

(1) Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, bisher berufsmäßig nicht ausgeübt hat, kann eine Erlaubnis nach § 1 in Zukunft nach Maßgabe der gemäß § 7 erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhalten, die insbesondere Vorgaben hinsichtlich Kenntnissen und Fähigkeiten als Bestandteil der Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis enthalten sollen.

(2) Wer durch besondere Leistungen seine Fähigkeit zur Ausübung der Heilkunde glaubhaft macht, wird auf Antrag des Reichsministers des Innern durch den Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung unter erleichterten Bedingungen zum Studium der Medizin zugelassen, sofern er seine Eignung für die Durchführung des Medizinstudiums nachweist.


§ 3 

Die Erlaubnis nach § 1 berechtigt nicht zur Ausübung der Heilkunde im Umherziehen. [...]



Was ist so schlimm daran, wenn sich jemand nicht an die geltende Rechtslage hält?


Man könnte das alles nur entspannt betrachten, diejenigen, die sich nicht daran halten belächeln und denken, dass der Markt das regelt.

Das ist m.E. ein Irrglaube. Leider wird allzuoft gegen das Werbegesetz mit Aussagen verstoßen, die Heilversprechen enthalten, die nicht evidenzbasierte Therapiemethoden oder Berufsbezeichnungen enthalten, welche den geneigten Patienten, Kunden oder Klienten bewusst in die Irre führen. Dabei geht es nicht um die bloße Anwendung von Therapien, die keine Evidenz haben, sondern vielmehr darum, dass mit ihnen geworben wird, dass den Patienten, die Rat und Hilfe suchen suggeriert wird, dieses nur bei DEM Therapeuten, DEM Heilpraktiker, mit SEINEN Methoden vorfinden zu können. Unerheblich sind die dabei zu Grunde gelegten Beträge, welche teilweise exorbitant hoch sind.

Es geht darum, dass die Toleranz solcher Aussagen letztendlich zum Vertrauensmissbrauch gegenüber dem Patienten führen und dieser verallgemeinernder Weise sich einer zielführende Bahndlung abwendet, kostbare Zeit verliert und letztendlich von effektiven, nachhaltigen und evidenzbasierten Methoden abgehalten wird.

Es geht nicht um die Überzeugung des Einzelnen, des Therapeuten. Jeder kann seine Überzeugung leben - im rechtlich vorgegebenen Rahmen. Und genau um den geht es!


Der Gesetzgeber hat - das darf man ohne Weiteres unterstellen - dem wilden Umtrieb Heilungswilliger etwas entgegensetzen wollen. Deswegen sind die Tätigkeiten im Gesundheitswesen - denn Gesundheit ist schließlich das höchste Gut - an Bedingungen geknüpft. Dazu gehören nicht nur personelle, sondern auch räumliche Voraussetzungen. Wer diese nicht erfüllt, macht sich strafbar - egal, ob er/ sie sich Personal Trainer, Heilpraktiker, Physiotherapeut oder Arzt nennt.

Der jüngste Fall in Berlin, bei dem ein „Masseur“ Wellnessmassagen in dem Hinterraum eines Sportstudios angeboten hat und sich jetzt dem 18fachen Vergewaltigungsvorwurf stellen muss zeigt, wie wichtig es ist, aufmerksam zu sein und denen das Handwerk zu legen, die es a) nicht verstehen und b) sich über alle Regeln hinwegsetzen.


Autor Jürgen Pagel

#praeventfit



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